Recht und Versicherung
14.01.2019
Finanzressort dementiert Berichte zu Autosteuern
Wien - Nachdem Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Verständnis für den Wunsch der Autoindustrie nach einem Aus für die Normverbrauchsabgabe (NoVA) gezeigt hatte, berichteten mehrere Medien über Überlegungen der Koalition, die NoVa abzuschaffen und im Gegenzug die Mineralölsteuer (MöSt) zu erhöhen, dementierte ein Sprecher gegenüber der APA einen solchen Plan.
"Medienberichte, wonach die Bundesregierung überlegt die NoVa abzuschaffen und im Gegenzug die MöSt zu erhöhen, sind falsch", schrieb der Sprecher von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in einem der APA übermittelten knappen Statement.
Vor dem Dementi durch Lögers Büro hatte Hofer bei der Eröffnung der Vienna Auto Show noch gemeint, dass die NoVA "in dieser Form keine Zukunft" habe; auf Detailfragen ging er nicht ein und verwies auf den Finanzminister.
Nähere Angaben zur allfälligen Plänen in diesem Bereich, etwa nach einer Ökologisierung des Steuersystems, bei dem eventuell auch die NoVa oder die MöSt Veränderungen erfahren könnten, waren von Regierungsseite vorerst nicht in Erfahrung zu bringen.
Zuvor hatten "Presse" und "Kurier" (Online-Ausgaben) von Überlegungen in der Türkis-Blauen Regierung berichtet, die NoVa, die beim Neuwagenkauf einmalig fällig ist und deren Höhe sich am CO2-Ausstoß des Fahrzeuges orientiert, komplett abzuschaffen. Zur Kompensation des dadurch entstehenden Steuerausfalles könnte die MöSt erhöht werden, was eine Preissteigerung bei Diesel und Benzin zur Folge hätte, hieß es.
Die von der Autoindustrie gewünschte NoVA-Streichung würde die Regierungsinitiative für Elektroautos untergraben, warnt der Verkehrsclub Österreich (VCÖ). "E-Autos sind von der NoVA befreit.
Wird sie abgeschafft, fällt der Kaufanreiz weg", so der Club in einer Aussendung.
Der VCÖ rechnet vor: Für einen Diesel-Pkw, der netto 35.000 Euro kostet und einen CO2-Ausstoß von 150 Gramm pro Kilometer hat, fällt derzeit 3.900 Euro NoVA an. Wird die NoVA abgeschafft, würde der Diesel-Pkw um 3.900,- Euro billiger werden und damit den Anreiz der von der Regierung verlängerten Kaufprämie für E-Autos - derzeit 4.000 Euro, ab März 3.000 Euro - zunichtemachen. (Schluss) grh (APA).
